Rücktritt aus dem Betriebsrat: Was Sie darüber wissen müssen

Einleitung

Im Betriebsrat tätig zu sein, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die jedoch nicht für jeden geeignet ist. Es kann Situationen geben, in denen ein Betriebsratsmitglied beschließt, von seinem Amt zurückzutreten. In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie über den Rücktritt aus dem Betriebsrat wissen müssen. Wir werden die Gründe für den Rücktritt, den Ablauf des Rücktritts, die Rechte und Pflichten nach dem Rücktritt, die Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis und die rechtlichen Rahmenbedingungen genauer betrachten. Wenn Sie sich jedoch für die Auswirkungen eines betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristeten Arbeitsvertrags auf die Betriebsratstätigkeit interessieren, empfehlen wir Ihnen unseren Artikel über dieses Thema. Lassen Sie uns nun die Gründe für den Rücktritt aus dem Betriebsrat genauer beleuchten.

Gründe für den Rücktritt

Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Betriebsratsmitglied von seinem Amt zurücktreten könnte. Einer der Gründe ist, dass es persönliche Umstände gibt, die es dem Mitglied erschweren, seine Aufgaben im Betriebsrat zu erfüllen. Dies könnten gesundheitliche Probleme sein, die eine vollständige Konzentration und Anwesenheit im Betrieb erschweren. Ein andere Grund könnte sein, dass es Unstimmigkeiten oder Konflikte im Arbeitsumfeld gibt, die das Mitglied belasten und dazu führen, dass es aus dem Betriebsrat austreten möchte. Des Weiteren können auch Änderungen in der persönlichen Situation eine Rolle spielen, zum Beispiel wenn das Betriebsratsmitglied einen neuen Job oder andere Verpflichtungen hat, die es zeitlich nicht mehr ermöglichen, seine Aufgaben im Betriebsrat wahrzunehmen. Weitere Informationen zum Thema „betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristete Arbeitsverträge oder zum Verdienst eines Betriebsratsmitglieds finden Sie in unseren bereits veröffentlichten Artikeln.

1. Persönliche Gründe

Persönliche Gründe können ein wesentlicher Faktor sein, der ein Betriebsratsmitglied dazu veranlasst, von seinem Amt zurückzutreten. Dies können persönliche Umstände sein, die es dem Mitglied erschweren, seine Aufgaben im Betriebsrat zu erfüllen. Beispielsweise könnten gesundheitliche Probleme auftreten, die eine volle Konzentration und regelmäßige Anwesenheit im Betrieb beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es verständlich, dass ein Betriebsratsmitglied entscheidet, aus dem Betriebsrat auszuscheiden, um sich auf seine Gesundheit zu konzentrieren. Es ist wichtig zu beachten, dass die persönlichen Gründe von Person zu Person unterschiedlich sein können und jeder seine eigenen Umstände berücksichtigt. Weitere Informationen zu personalisierten Arbeitsverträgen finden Sie in unserem Artikel über betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristete Arbeitsverträge.

2. Komplikationen im Arbeitsumfeld

Komplikationen im Arbeitsumfeld können ein Grund für den Rücktritt aus dem Betriebsrat sein. Es kann Situationen geben, in denen ein Betriebsratsmitglied mit Konflikten oder Spannungen im Arbeitsumfeld konfrontiert wird, die es belasten und die Ausübung seiner Aufgaben im Betriebsrat erschweren. Diese Komplikationen können sowohl zwischen den Mitarbeitern als auch zwischen dem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber auftreten. Konflikte können sich beispielsweise aus unterschiedlichen Standpunkten zu betrieblichen Entscheidungen oder Veränderungen ergeben. In solchen Fällen kann ein Betriebsratsmitglied beschließen, aus dem Betriebsrat auszutreten, um sich aus der belastenden Situation zu lösen und den Frieden im Arbeitsumfeld wiederherzustellen. Weitere Informationen über das Einkommen eines Betriebsratsmitglieds finden Sie in unserem Artikel zum Thema „betriebsrat-verdienst“>Verdienst eines Betriebsrats.

3. Änderungen in der persönlichen Situation

Eine der möglichen Gründe für einen Rücktritt aus dem Betriebsrat sind Änderungen in der persönlichen Situation. Dies kann verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel wenn ein Betriebsratsmitglied einen neuen Job annimmt, der mit höherer Verantwortung oder längeren Arbeitszeiten verbunden ist. Dadurch könnte es dem Mitglied zeitlich nicht mehr möglich sein, die Aufgaben im Betriebsrat wie gewohnt zu erfüllen. Auch familiäre Veränderungen, wie die Geburt eines Kindes oder die Pflege von Angehörigen, können dazu führen, dass das Mitglied nicht mehr die volle Zeit und Aufmerksamkeit dem Betriebsrat widmen kann. In solchen Fällen ist es verständlich, dass das Betriebsratsmitglied aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurücktritt, um sich seinen neuen Verpflichtungen zu widmen. Wenn Sie weitere Informationen zu befristeten Arbeitsverträgen im Betriebsrat interessieren, empfehlen wir Ihnen unseren Artikel zu diesem Thema.

Ablauf des Rücktritts

Wenn ein Betriebsratsmitglied beschließt, von seinem Amt zurückzutreten, gibt es bestimmte Schritte, die im Ablauf des Rücktritts zu beachten sind. Zunächst muss das Betriebsratsmitglied eine schriftliche Rücktrittserklärung verfassen und diese an den Betriebsratsvorsitzenden oder die Betriebsratsvorsitzende übergeben. Es ist wichtig, dass die Rücktrittserklärung klar und eindeutig formuliert ist, um Missverständnisse zu vermeiden. Anschließend sollte das Betriebsratsmitglied den Arbeitgeber über den Rücktritt informieren. Dies kann entweder persönlich oder schriftlich geschehen. Der Arbeitgeber muss über den Rücktritt informiert werden, da dies Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Betriebsrats hat. Nach dem Rücktritt des Mitglieds wird eine Neuwahl des Betriebsratsmitglieds durchgeführt, um die vakante Position im Gremium zu besetzen. Weitere Informationen zum Thema „betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristete Arbeitsverträge oder zum Verdienst eines Betriebsratsmitglieds finden Sie in unseren bereits veröffentlichten Artikeln.

1. Schriftliche Rücktrittserklärung

Eine schriftliche Rücktrittserklärung ist der erste Schritt, den ein Betriebsratsmitglied unternehmen muss, um aus dem Amt zurückzutreten. Diese Erklärung sollte in schriftlicher Form erfolgen, um einen dokumentierten Nachweis zu haben. Es ist wichtig, dass die Rücktrittserklärung klar und eindeutig formuliert wird und den Willen des Mitglieds ausdrückt, das Amt niederzulegen. In einigen Betrieben gibt es bestimmte Vorgaben oder Formulare für den Rücktritt, die eingehalten werden müssen. Es ist ratsam, sich im Vorfeld über die spezifischen Richtlinien und Verfahren in der eigenen Firma zu informieren. Weitere Informationen zum Thema „betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristete Arbeitsverträge oder zum Verdienst eines Betriebsratsmitglieds finden Sie ebenfalls auf unserer Website.

2. Bekanntgabe an den Arbeitgeber und den Betriebsrat

Nachdem ein Betriebsratsmitglied beschlossen hat, von seinem Amt zurückzutreten, ist es wichtig, diesen Rücktritt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat bekannt zu geben. Dies kann schriftlich erfolgen und sollte klar und deutlich formuliert sein. Es ist ratsam, den Rücktrittsbrief sowohl an den Arbeitgeber als auch an den Betriebsrat zu senden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Parteien informiert sind. In einigen Fällen kann es auch erforderlich sein, den Personalrat oder die Personalabteilung des Unternehmens über den Rücktritt zu informieren. Der Rücktritt aus dem Betriebsrat kann verschiedene Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen unseren Artikel über das Thema betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristete Arbeitsverträge, der Ihnen weitere Informationen bietet.

3. Neuwahl des Betriebsratsmitglieds

Nach dem Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds ist es erforderlich, eine Neuwahl durchzuführen. gemäß § 13 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Neuwahl erfolgt in der Regel innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Rücktritt. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass der Betriebsrat weiterhin vollständig besetzt ist und seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Die Neuwahl erfolgt durch die verbleibenden Betriebsratsmitglieder, wobei die Wahlmodalitäten gemäß dem BetrVG und möglicherweise auch im Tarifvertrag festgelegt sind. Das neu gewählte Betriebsratsmitglied tritt dann die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Mitglieds an. Weitere Informationen zur Amtszeit und Wahl eines Betriebsratsmitglieds finden Sie in unserem Artikel über den /muss-ein-betriebsrat-in-der-gewerkschaft-sein/“>Beitritt zu einer Gewerkschaft als Betriebsratsmitglied.

Rechte und Pflichten nach dem Rücktritt

Nachdem ein Betriebsratsmitglied von seinem Amt zurückgetreten ist, hat es immer noch bestimmte Rechte und Pflichten. Zunächst einmal bleibt das Mitglied für die verbleibende Mandatszeit im Betriebsrat voll handlungsfähig und hat Anspruch darauf, über alle betrieblichen Angelegenheiten informiert zu werden. Allerdings gibt es Einschränkungen bei der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten. Das ehemalige Betriebsratsmitglied darf nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, Beschlüsse fassen oder das Stimmrecht ausüben. Es kann jedoch weiterhin an Schulungen und Seminaren teilnehmen, um sein Wissen und seine Qualifikationen auf dem Gebiet der Betriebsratsarbeit zu erweitern. Es ist auch wichtig zu wissen, dass ein Rücktritt vom Betriebsrat angefochten werden kann, wenn er nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Weitere Informationen zu haften“>befristeten Arbeitsverträgen oder dem Verdienst eines Betriebsratsmitglieds finden Sie in unseren bereits veröffentlichten Artikeln.

1. Verbleibende Mandatszeit

Nach dem Rücktritt aus dem Betriebsrat stellt sich die Frage nach der verbleibenden Mandatszeit. In der Regel wird das ausgeschiedene Mitglied für den Rest der regulären Amtsperiode durch ein neues Mitglied ersetzt. Die genaue Dauer der restlichen Mandatszeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der im Betriebsverfassungsgesetz festgelegten Amtsperiode. Es ist wichtig zu beachten, dass das ausscheidende Mitglied bis zur Neuwahl seine Funktionen und Rechte als Betriebsratsmitglied weiterhin ausüben darf. Dies beinhaltet die Teilnahme an Sitzungen, die Stimmabgabe bei Beschlüssen und die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Unternehmen. Wenn Sie weitere Informationen zu den Rechten und Pflichten eines Betriebsratsmitglieds suchen, können Sie gerne unseren Artikel über den Betriebsratverdienst lesen.

2. Einschränkungen bei der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten

Nach dem Rücktritt aus dem Betriebsrat können einige Einschränkungen hinsichtlich der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten bestehen. Ein ehemaliges Betriebsratsmitglied hat zum Beispiel kein Stimmrecht mehr und kann somit an Abstimmungen und Beschlussfassungen nicht mehr teilnehmen. Es kann auch sein, dass das ehemalige Mitglied keinen Zugang mehr zu bestimmten betriebsinternen Informationen oder Ressourcen hat, die bisher für die Betriebsratstätigkeit genutzt wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Einschränkungen nach dem Rücktritt aus dem Betriebsrat auch für befristetetarbeitsverträge/“>befristete Arbeitsverträge gelten. Das bedeutet, dass ein ehemaliges Betriebsratsmitglied, welches einen befristeten Arbeitsvertrag hat und aus dem Betriebsrat ausscheidet, seine Betriebsratstätigkeiten für die Dauer des Arbeitsvertrags nicht mehr vollständig wahrnehmen kann.

3. Anfechtung des Rücktritts

Der Rücktritt aus dem Betriebsrat kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Wenn ein Betriebsratsmitglied den Rücktritt erklärt hat, besteht die Möglichkeit, dass andere Mitglieder oder der Betriebsrat selbst diesen Rücktritt anfechten. Die Anfechtung kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen, beispielsweise wenn der Rücktritt unter Zwang oder unter Einflussnahme Dritter erfolgte. Es ist wichtig zu beachten, dass die Anfechtung des Rücktritts innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss, in der Regel binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Rücktritts. Weitere Informationen zum Thema „betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristete Arbeitsverträge oder zu anderen rechtlichen Aspekten des Betriebsrats finden Sie in unseren bereits veröffentlichten Artikeln.

Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis

Wenn ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat zurücktritt, hat dies auch Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis des Mitglieds. Eine mögliche Konsequenz ist, dass das Mitglied zur vorherigen Position zurückkehren muss, die es vor seiner Betriebsratstätigkeit innehatte. Dies kann bedeuten, dass das Mitglied an seinen ursprünglichen Arbeitsplatz oder in seine frühere Abteilung zurückversetzt wird. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es möglicherweise zu Veränderungen in der betrieblichen Mitbestimmung kommt. Während der Amtszeit im Betriebsrat hatte das Mitglied ein gewisses Maß an Einfluss und Entscheidungsbefugnis. Nach dem Rücktritt verliert es dieses Recht und kann nicht mehr in gleichem Umfang an betrieblichen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Weitere Informationen zum Thema „betriebsrat-befristeter-arbeitsvertrag“>befristete Arbeitsverträge und deren Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis finden Sie in unserem Artikel dazu.

1. Rückkehr zur vorherigen Position

Nach dem Rücktritt aus dem Betriebsrat hat das ehemalige Betriebsratsmitglied das Recht, zu seiner vorherigen Position im Unternehmen zurückzukehren. Dies bedeutet, dass es zu seinen ursprünglichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten zurückkehren kann, sofern diese Position noch frei ist. Die Rückkehr zur vorherigen Position bietet dem ehemaligen Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, nahtlos in den Arbeitsalltag zurückzukehren und seine bisherigen Tätigkeiten fortzusetzen. Es ist wichtig zu beachten, dass sich das Arbeitsverhältnis des ehemaligen Betriebsratsmitglieds nicht negativ verändern darf und es nicht benachteiligt werden darf. Weitere Informationen zu befristeten Arbeitsverträgen und deren Auswirkungen auf die Betriebsratstätigkeit finden Sie in unserem Artikel über betriebsrat-befristete-arbeitsverträge.

2. Verbleibende betriebliche Mitbestimmung

Nach dem Rücktritt aus dem Betriebsrat stellt sich die Frage, ob das ehemalige Mitglied noch betriebliche Mitbestimmungsrechte hat. Grundsätzlich behält das Betriebsratsmitglied auch nach dem Rücktritt das Recht auf Mitbestimmung in bestimmten Angelegenheiten. Es kann weiterhin an Betriebsversammlungen teilnehmen und das Verhältnis zum Arbeitgeber mitgestalten. Allerdings ist zu beachten, dass diese Mitbestimmung auf die allgemeinen Rechte und Pflichten eines Mitarbeiters beschränkt ist. Die spezielle Stellung als Betriebsratsmitglied und die damit verbundenen Rechte erlöschen mit dem Rücktritt. Eine erneute Kandidatur und Wahl in den Betriebsrat wäre jedoch möglich, sofern das ehemalige Mitglied erneut Interesse an einer solchen Position hat.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Rücktritt aus dem Betriebsrat sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und in Tarifverträgen festgelegt. Gemäß dem BetrVG ist es grundsätzlich möglich, vom Betriebsratsamt zurückzutreten. Dabei sind jedoch bestimmte Voraussetzungen und Fristen zu beachten. Das BetrVG regelt unter anderem den formellen Ablauf des Rücktritts und die Neuwahl des Betriebsratsmitglieds. Es legt auch fest, welche Rechte und Pflichten das Mitglied nach dem Rücktritt hat und ob der Rücktritt angefochten werden kann. Zusätzlich können Tarifverträge weitere Bestimmungen enthalten, die spezifische Regelungen zum Rücktritt aus dem Betriebsrat enthalten. Es ist wichtig, sich über die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und tarifvertraglichen Regelungen zu informieren, um den Rücktritt korrekt durchzuführen.

1. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die maßgebliche rechtliche Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats. Es regelt die Rechte und Pflichten des Betriebsrats sowie die betriebliche Mitbestimmung. Das BetrVG enthält Bestimmungen zur Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats, zu den Aufgaben und Befugnissen des Betriebsrats und zu den Rechten der Betriebsratsmitglieder. Es legt auch fest, dass der Betriebsrat regelmäßig mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten und Verhandlungen führen kann, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Das BetrVG gewährleistet den Schutz und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Betrieb. Es ist wichtig für Betriebsratsmitglieder, das BetrVG gut zu kennen und zu verstehen, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können.

2. Tarifverträge

Tarifverträge spielen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Rücktritt aus dem Betriebsrat. Sie regeln die arbeitsrechtlichen Bedingungen und Bestimmungen für bestimmte Branchen und Unternehmen. Bei einem Rücktritt aus dem Betriebsrat ist es wichtig zu beachten, dass tarifvertragliche Regelungen möglicherweise spezielle Vorschriften enthalten, die die Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitglieds betreffen. Diese können beispielsweise den Kündigungsschutz oder die Vergütung während der restlichen Mandatszeit betreffen. Daher ist es ratsam, vor einem Rücktritt aus dem Betriebsrat die relevanten Tarifverträge gründlich zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.

Zusammenfassung

In diesem Artikel haben wir alles Wichtige zum Rücktritt aus dem Betriebsrat behandelt. Zu den möglichen Gründen gehören persönliche Umstände, Komplikationen im Arbeitsumfeld und Veränderungen in der persönlichen Situation. Der Ablauf des Rücktritts umfasst eine schriftliche Rücktrittserklärung, die Bekanntgabe an den Arbeitgeber und den Betriebsrat sowie die Neuwahl des Betriebsratsmitglieds. Nach dem Rücktritt hat das ehemalige Mitglied noch einige Rechte und Pflichten, jedoch mit gewissen Einschränkungen bei der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten. Es besteht auch die Möglichkeit, den Rücktritt anzufechten. In Bezug auf das Arbeitsverhältnis kann das ehemalige Mitglied zur vorherigen Position zurückkehren, behält jedoch bestimmte betriebliche Mitbestimmungsrechte. Es ist wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und etwaige Tarifverträge zu berücksichtigen. Zusammenfassend ist ein Rücktritt aus dem Betriebsrat ein individueller Schritt, der mit verschiedenen Konsequenzen verbunden sein kann, die im Einzelfall geprüft werden sollten.

Häufig gestellte Fragen

1. Welche Bedeutung hat ein Rücktritt aus dem Betriebsrat?

Ein Rücktritt aus dem Betriebsrat bedeutet, dass das betreffende Betriebsratsmitglied seine Position und Funktion im Betriebsrat aufgibt und nicht mehr aktiv an den betriebsratlichen Entscheidungen und Tätigkeiten teilnimmt.

2. Welche Gründe können zu einem Rücktritt aus dem Betriebsrat führen?

Es gibt verschiedene Gründe, die zu einem Rücktritt aus dem Betriebsrat führen können, wie persönliche Umstände, Komplikationen im Arbeitsumfeld oder Änderungen in der persönlichen Situation des Mitglieds.

3. Wie kann ein Rücktritt aus dem Betriebsrat formal erfolgen?

Ein Rücktritt aus dem Betriebsrat erfolgt in der Regel durch eine schriftliche Rücktrittserklärung, die an den Arbeitgeber und den Betriebsrat gerichtet ist.

4. Was passiert nach einem Rücktritt mit der verbleibenden Mandatszeit?

Nach einem Rücktritt bleibt die ursprüngliche Mandatszeit bestehen und wird nicht verlängert. Das Betriebsratsmitglied, das ausgeschieden ist, wird jedoch nicht mehr für die restliche Amtszeit berücksichtigt.

5. Gibt es Einschränkungen bei der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten nach einem Rücktritt?

Ja, nach einem Rücktritt aus dem Betriebsrat darf das ehemalige Mitglied keine betriebsratlichen Tätigkeiten mehr ausüben und hat auch kein Stimmrecht in den Betriebsratssitzungen.

6. Kann ein Rücktritt aus dem Betriebsrat angefochten werden?

Ja, ein Rücktritt aus dem Betriebsrat kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, zum Beispiel wenn er unter Druck oder aus unzulässigen Gründen erfolgt ist.

7. Was passiert mit dem Arbeitsverhältnis nach einem Rücktritt aus dem Betriebsrat?

Nach einem Rücktritt kehrt das ehemalige Mitglied in der Regel zu seiner vorherigen Position im Unternehmen zurück und verliert die besonderen Rechte und Pflichten, die mit der Betriebsratstätigkeit verbunden waren.

8. Hat ein ehemaliges Betriebsratsmitglied noch eine betriebliche Mitbestimmung?

Nein, nach einem Rücktritt aus dem Betriebsrat hat das ehemalige Mitglied keine betriebliche Mitbestimmung mehr und kann keine Entscheidungen und Vereinbarungen im Namen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen.

9. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für den Rücktritt aus dem Betriebsrat?

Der Rücktritt aus dem Betriebsrat unterliegt den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sowie eventuell vorhandenen tarifvertraglichen Regelungen.

10. Gibt es weitere Informationen zum Betriebsratswesen?

Ja, unser Artikel zum Thema „muss-ein-betriebsrat-in-der-gewerkschaft-sein“>Muss ein Betriebsrat in der Gewerkschaft sein? gibt weitere Einblicke in das Betriebsratswesen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.

Verweise

• Den Betriebsrat verlassen – aber wie?
• Betriebsratsmitglied: Ende der Mitgliedschaft im Betriebsrat
• So gelingt die Kündigung eines Betriebsrats